Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website und der Mitgliedschaft.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Vorarlberger Volkspartei
Römerstraße 12
6900 Bregenz
Mail: vorarlberger@volkspartei.at
Telefon: +43 5574 4907-0

Ortsgruppe Rankweil
E-Mail: hallo@rankweil-vp.at

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt nach Einwilligung des Nutzers oder wenn die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften nötig und gestattet ist. In Fällen in denen wir personenbezogene Daten in unserem berechtigten Interesse verarbeiten werden die Betroffenen darüber informiert.

Ein Ziel der Website der Volkspartei Rankweil ist die Information über politische Aktivitäten. Wir veröffentlichen daher auf unserer Website gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO unter Umständen die Namen und persönlichen Informationen unserer Mitglieder/innen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Vorarlberger Volkspartei (einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen) ist eine politische Partei gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 (Verfassungsbestimmung), die mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der öffentlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern, abzielt. Sie übt ihre Tätigkeit auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts und Grundsatzprogrammes aus.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und umsetzenden Bestimmungen, insbesondere aufgrund vorliegender Einwilligung (Art 6 Abs 1 DSGVO lit a), aufgrund der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und/oder aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Unser Anliegen und daher berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO ist die Umsetzung der Ziele gemäß § 1 Abs 2 Parteiengesetz und die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Web- und Außenauftritts, die zielgerichtete und interessenbezogene Information von Mitgliedern, Unterstützern und Interessenten sowie die für Teilnehmer möglichst reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen und deren Bewerbung in der Öffentlichkeit.
Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politische Meinung“ unserer Mitglieder, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d) DSGVO als politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.

Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns aber nicht gewährleistet werden, sodass wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Auftragsverarbeiter
Zur Datenverarbeitung/ -speicherung werden, gemeinsam mit der Bundespartei, aktuell folgende Programme bzw. Dienstleister herangezogen: 4D, PDV, AdRom, SMS.at, Druckereien (wenn postalisch etwas versendet wird), Abgeordnete zum Bundesrat, Nationalrat oder Landtag.

Datenweitergabe an regionale und Teilorgansiationen
Die Vorarlberger Volkspartei untergliedert sich nicht nur in ihre regionalen Organisationsstrukturen, sondern auch in Teilorganisationen, die im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung der Vertretung der spezifischen Interessen ihrer Mitglieder und Zielgruppen dienen. Um die Vertretung der Interessen der Unterstützer und Interessenten möglichst umfassend zu gestalten, geben wir die personenbezogenen Daten nach Abgabe einer entsprechenden Einwilligung auch an Teilorganisationen (§ 6 des Landesparteiorganisationsstatuts), (andere) regionale Organisationseinheiten der ÖVP (§ 4 des Landesarteiorganisationsstatuts), den bundes- und landesweiten Bildungseinrichtungen der ÖVP und dem Parlaments- und dem Landtagsklub der ÖVP zur Erfüllung von deren statutarischen Zwecken im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung weiter. Die Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung durch die Teilorganisationen kann jederzeit unter datenschutz@volkspartei.at widerrufen werden. Wir werden den Widerruf an die entsprechenden Organisationen weiterleiten.

Datenübertragung in Drittstaaten
Eine Weitergabe von Daten in Drittstaaten wird nur dann vollzogen, wenn wir Dienste von Drittanbietern nutzen, für die eine solche Überlassung für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Das ist insbesondere bei vereinzelten Mitmach-Angeboten der Fall, für die wir Dienste zur Erstellung spezieller Mitmach-Websites nutzen. Eine Weitergabe an Dritte im Sinne einer zusätzlichen Datenverarbeitung, oder eine Verarbeitung persönlicher Daten zu zusätzlichen Zwecken, erfolgt aber niemals. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt überdies nur an jene Unternehmen und Organisationen in Drittstaaten, die die Einhaltung des Datenschutzniveaus nach EU-Vorgaben gewährleisten (insbesondere Privacy-Shield-zertifizierte US-Unternehmen).

Veröffentlichung von Daten
Prinzipiell werden Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, nicht veröffentlicht oder anderen Benutzern zur Verfügung gestellt. Sinn und Zweck mancher Unterstützungsaktionen oder Funktionalitäten der Webseite ist es jedoch, bestimmte Daten zu veröffentlichen und anderen Unterstützern oder Nutzern zur Verfügung zu stellen. In solchen Fällen wird man aber bei Eintragung in die entsprechende Liste, vor Klick auf den entsprechenden Button, oder einer sonstigen Aktion, die eine solche Veröffentlichung bestimmter Daten zur Folge hat, über diesen Umstand informiert.

Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Das Recht auf Widerruf besteht bei Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen. Das Recht auf Widerspruch besteht bei Datenverarbeitungen, die auf berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten beruhen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Externe Links
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